Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der PFB Faltboot GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fernabsatzverträge der Firma PFB Faltboot GmbH, Hallesche Straße 23, 06749 Bitterfeld

§ 1 Vertragspartner, Anwendungsbereich

(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Firma PFB Faltboot GmbH, Hallesche Str. 23, 06749 Bitterfeld, Deutschland, und der Kunde.

(2) Alle Lieferungen und Leistungen, die die PFB Faltboot GmbH für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. (3) Sämtliche Kommunikation im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen findet in deutscher Sprache statt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote der Firma PFB Faltboot GmbH auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei der PFB Faltboot GmbH Waren zu bestellen.

(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet (durch Klick auf den Button "Zahlungspflichtig bestellen"), mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zur Firma PFB Faltboot GmbH passiert hat. Mit Absendung der Bestellung an die PFB Faltboot GmbH versichert der Kunde unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. Die Firma PFB Faltboot GmbH ist nicht verpflichtet das Angebot des Kunden anzunehmen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar.

(3) Sollte die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung von der Firma PFB Faltboot GmbH Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist die Firma PFB Faltboot GmbH berechtigt die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei der Firma PFB Faltboot GmbH die Beweislast bzgl. des Irrtums obliegt. Evtl. erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet.

(4) Die Firma PFB Faltboot GmbH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung, Versandbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

(5) Ihre Bestellungen werden bei der Firma PFB Faltboot GmbH gespeichert. Sollten Sie Ihre Auftragsbestätigung verlieren, wenden Sie sich bitte per eMail an uns. Wir senden Ihnen die Daten Ihrer Bestellung dann gerne zu.

§ 3 Preise

(1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (z. Zt. 19 %).

(2) Zusätzlich hat der Käufer anfallende Versandkosten zu tragen. Diese sind je Artikel hinterlegt. (3) Alle genannten Preise, auch für den Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten der Firma PFB Faltboot GmbH werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Zahlungen erfolgen per Vorkasse, Außnahmen bilden hierbei erstellte Angebote mit ausgewiesenen Zahlungszielen.

(2) Lieferungen an Unternehmer oder öffentliche Einrichtungen können nach Prüfung und Freigabe gegen Rechnung durchgeführt werden. Hierzu ist in jedem Fall eine schriftliche Bestellung auf Firmenformular des Kunden notwendig. Die Bestellung ist stets per Fax oder E-Mail an die Firma PFB Faltboot GmbH zu übermitteln.

(3) Bestellungen auf Rechnung sind stets sofort zur Zahlung fällig.

(4) Der auf der Rechnung ausgewiesene Zahlungsbetrag ist in voller Höhe und in vollem Umfang an die Firma PFB Faltboot GmbH zu entrichten, unabhängig der Zahlungsweise. Abzüge von Transaktionsgebühren und ähnliches, die beispielsweise bei Begleichung durch internationale Banken entstehen, werden von der Firma PFB Faltboot GmbH nicht akzeptiert.

§ 5 Wiederrufsbelehrung

Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: PFB Faltboot GmbH, Hallesche Str. 23, 06749 Bitterfeld, eMail: info@poucher-faltboot.de, Fax 03493/55231. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung Ausnahmen vom Widerrufsrecht Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

§ 6 Kostentragung für die Rücksendung im Rahmen des Widerrufsrechts

Der Kunde hat bei Ausübung des ihm zustehenden Widerrufsrechts gemäß der Widerrufsbelehrung die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

§ 7 Lieferbedingungen

(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Werk an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Sollten Sie eine Lieferung in ein anderes Land wünschen, so versuchen wir gerne Ihnen weiterzuhelfen.

(2) Soweit der Kunde Vorkasse wählt, wird die Ware bei Vertragsannahme für den Kunden reserviert aber erst nach dem Eingang des Geldbetrages auf dem Konto der Firma PFB Faltboot GmbH versandt. Der Kunde wird daher gebeten, dies bei seiner Bestellung zu berücksichtigen und die vereinbarte Vorkasse rechtzeitig zur Anweisung zu bringen.

(3) Soweit der Kunde Vorkasse wählt und der Geldbetrag nicht binnen 14 Tagen auf dem Konto der Firma PFB Faltboot GmbH gutgeschrieben ist, kann die Firma PFB Faltboot GmbH von dem Vertrag zurückzutreten, wenn dem Kunden zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt wurde. Soweit die Firma PFB Faltboot GmbH an dem Vertrag festhält, gelten die im Zeitpunkt der Bestellung genannten Lieferfristen nicht mehr. Vielmehr tritt anstelle des ursprünglich angegeben Lieferzeitpunktes derjenige, der zum Zeitpunkt des Geldeinganges bei der Firma PFB Faltboot GmbH im Shop für das Produkt ausgewiesen wird.

(4) Die Verfügbarkeit der Waren und deren Versandzeitpunkt ergeben sich aus dem elektronischen Katalog. Die Auslieferung für postversandfähige Lagerware beträgt 1–2 Tage. Für Waren, die per Speditionsversand geliefert werden, beträgt die Lieferzeit 3–5 Tage. Sollte eine Verzögerung eintreten, werden wir Sie unverzüglich darüber informieren. Gemeinsam werden wir dann die beste Lösung für Sie finden. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben davon unberührt. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass die Firma PFB Faltboot GmbH selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird, bzw. dass die Lieferung ab Hersteller/Großhändler ordnungsgemäß ausgeführt wird; es gelten die folgenden Absätze.

(5) Falls die Firma PFB Faltboot GmbH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil ihr Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die Firma PFB Faltboot GmbH dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn die Firma PFB Faltboot GmbH mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird die Firma PFB Faltboot GmbH den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.

(6) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, welche die Firma PFB Faltboot GmbH nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

§ 8 Transportschäden

Werden Produkte und Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunde gebeten diese bitte sofort beim Zulieferer zu reklamieren und mit der Firma PFB Faltboot GmbH Kontakt aufzunehmen. Der Kunde hilft hierbei bei der Durchsetzung der Ansprüche der Firma PFB Faltboot GmbH gegen Frachtführer und Transportunternehmen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Für Lieferungen an Nichtkaufleute gilt: Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Vorbehaltsware. Für Lieferungen an Kaufleute gilt: Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit der Begleichung sämtlicher, aus der Geschäftsbeziehung bestehender Forderungen. Der kaufmännische Kunde kann die Freigabe von Vorbehaltsware verlangen, soweit der Wert der Ware die Summe der noch offenen Forderungen um 20 % übersteigt.

(2) Im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden sind wird berechtigt, von diesem die an den Kunden gelieferte Ware nach Ablauf einer gem. § 323 BGB gesetzten angemessenen Frist heraus zu verlangen. Der Kunde erteilt im Vorwege seine Einwilligung für einen ggf. erforderlichen Wiederausbau von uns gelieferter Ware. Die durch die Warenrücknahme entstehenden Kosten einschließlich der Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen. Der nichtkaufmännische Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen.

(3) Solange der kaufmännische Kunde nicht in Verzug ist, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und/oder weiterzuveräußern. Dem Kunden aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Grund bezüglich der Vorbehaltsware zustehende Ansprüche gegen Dritte tritt der Kunde sicherungshalber an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen. Der Kunde kann die Rückabtretung der Forderungen gegen Dritte verlangen, soweit diese Forderungen die Summe unserer noch offenen Forderungen um 20% übersteigt.

(4) Erlischt unser Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung durch uns gelieferter Ware (z. B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits hiermit auf uns das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für uns unentgeltlich mitverwahrt. (5) Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, z. B. im Fall einer Pfändung, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten einer ggf. erforderlich werdenden Intervention durch uns, hat der Kunde zu erstatten.

§ 10 Gewährleistung

(1) Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (d. h. wenn seine Bestellung weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann), hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir können die Art der gewählten Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

(2) Ist der Käufer Kaufmnn im Sinne des HGB (d. h. wer ein Handelsgewerbe betreibt, oder wer aus anderen Rechtsgründen im HGB als Kaufmann eingeordnet wird), leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware und nicht erkennbare Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.

(4) Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre, für Unternehmer 1 Jahr und beginnt mit dem Datum der Ablieferung d. h. Empfangnahme der Sache durch den Käufer. Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Der Verkauf von gebrauchten Waren an Unternehmer erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln bleiben weitergehende Ansprüche unberührt. Garantien erhält der Kunde von uns nicht; Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 11 Haftung

Die Firma PFB Faltboot GmbH schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten (diese sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der Firma PFB Faltboot GmbH.

§ 12 Reparaturen

Werden Waren zur Reparatur an die Firma PFB Faltboot GmbH gesandt und handelt es sich bei den Mängeln, Schäden oder sonstigen Veränderungen, bzw. Verschlechterungen der Ware nicht um Sachmängel, welche gesetzliche Gewährleistungsansprüche oder Garantieansprüche gegen den Hersteller auslösen, sind die anfallenden notwendigen Entgelte für Kostenvoranschläge, Reparaturen und gleichartige Kosten vom Kunden an die Firma PFB Faltboot GmbH zu erstatten.

§ 13 Aufrechnungsverbot

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche der Firma PFB Faltboot GmbH aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen der Firma PFB Faltboot GmbH Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 14 Datenschutz

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG). Im Übrigen wird auf die Hinweise zum Datenschutz verwiesen.

§ 15 Unwirksame Klauseln, Gerichtsstand

(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägig gesetzliche Regelung ersetzt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Bitterfeld-Wolfen, Ortsteil Bitterfeld der ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

§ 16 Geltendes Recht

Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.